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Studiengebühren, die Erste

Letzte Woche fand die erste Sitzung der Kommission für die Vergabe von Studiengebühren statt: 3 Studierende (Arvid Neumann, Jenny Schlegel, NN [Julia Thom]), 1 Vertreter des Mittelbaus (Dr. Joachim Schahn) und 1 Mitglied des Professoriums (Prof. Dr. Birgit Spinath) haben die bislang von den verschiedenen Gruppierungen vorgelegten Wünsche gesichtet und erarbeiten nun Kriterien für die Vergabe. Insgesamt sind für das bevorstehende SoSe rund 200.000 Euro zu verplanen - ein enormer Batzen Geld, der von nun an Semester für Semester kommen wird, wenn nicht noch ein Gericht die Verfassungswidrigkeit dieser Gebühr beschließen sollte (siehe Klagen).

Generell haben die Studierenden - so ein Resultat der ersten Sitzung - wohl eher eine enge Sicht, was die aus diesen Beträgen zu zahlenden Leistungen betrifft. So ist z.B. eine 25%-Beteiligung an den Zahlungen der Vertretungsprofessuren in Zweifel gezogen worden, ohne die wir wohl niemanden dafür gewinnen können. Sicher scheinen dagegen zusätzliche Tutorien in verschiedenen Gebieten - allerdings befürchte ich, dass spätestens ab WS 07, wenn der BA eingeführt wird, die Studierenden kaum noch Zeit für solche luxurierenden Angebote haben werden. Aber auch schon in diesem Sommer sehe ich ein Überangebot an Tutorien auf die Studierenden zukommen, die auf geringe Nachfrage stoßen werden. Es ist ja keine Bedarfsanalyse durchgeführt worden, sondern die Entscheidungen fallen eher nach dem Muster “wäre doch mal schön, einen Kurs zur Parapsychologie anbieten zu können”.

Ich bin gespannt, welche *indirekten* Kosten die Kommission akzeptieren wird. Tatsächlich könnten ja Bücher, die zur Verbesserung der Lehre beschafft werden, auch für Forschungszwecke genutzt werden :-) und von verlängerten Öffnungszeiten der IB würde auch das Forschungspersonal profitieren, das gar nicht an der Lehre beteiligt ist. Dass wir mit steigenden Veranstaltungszahlen durch zusätzliche Tutorien auch steigende Verwaltungstätigkeiten und damit Kosten bewirken, ist nur einer von vielen indirekter Effekten.

Ich hoffe, dass hier ein bisschen mehr Vernunft und etwas mehr systemisches Denken einkehrt! Das alte Humboldt’sche Ideal der *Einheit von Forschung und Lehre*, für das ich mich immer stark machen würde, läßt eine strikte Separierung der finanziellen Seite (hier zu fördernde Lehre - da *nicht* zu unterstützende Forschung) nicht sinnvoll erscheinen! Ich hoffe, dass die Kommission nach dem Grundsatz verfährt: Was dem Institut als Ganzem nutzt, kommt auch den Studierenden zugute! Von daher könnte sogar der auf den ersten Blick paradoxe Fall eintreten, dass Studierende aus den StuGeb die Vertretung für ein Forschungssemester eines Professors zahlen, weil dieser damit Forschungsarbeiten durchführen kann, über die er in Folgesemestern berichtet.

Aber warten wir’s ab - die (begrenzte) Rationalität des Gremiums wird an seinen Vorschlägen zu messen sein, auf die wir alle gespannt sind! Da hier größtmögliche Transparenz gefordert ist, wird man sicher nicht lange darauf warten müssen, bis man die Verteilungsprinzipien und die geförderten Anträge im Netz lesen kann… Vielleicht wäre ja auch schon jetzt eine aktive Diskussion unter den Studierenden und den Dozierenden in Internet-Foren anregend?

Ach übrigens: Die Kommission macht *Vorschläge*, über die die Fakultät auf ihrer ersten Sitzung im Sommer am 18.4.07 *entscheiden* wird. Erst dann ist das Programm also endgültig.

{ 4 } Comments

  1. Arvid Neumann | March 4, 2007 at 10:10 | Permalink

    In der Tat befindet sich die Kommission zur Zeit in der unangenehmen Situation zwischen pragmatischen und idealistischen Gründen abzuwägen. Die studentischen Mitglieder (Julia Thom ist das dritte ordentliche Mitglied, die Vertreter sind Stephanie Tremmel, Nicolai Jungk und Tobias Krüger) werden in jedem Fall besonders darunter leiden, da sie zwischen den Positionen von Studierenden und Lehrenden vermitteln müssen. Nicht im Text erwähnt wurde, dass die Studierenden eine Stellungnahme verfasst haben, die als Richtlinie unseres Handelns anzusehen ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Studiengebühren grundsätzlich ablehnen und daran zweifeln, dass die Vorzüge des zusätzlichen Geldes in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung der Studierenden stehen. (Unsere Stellungnahme ist dem Sitzungsprotokoll angehängt, dass ab morgen am neuen Studiengebührenbrett im Hintergebäude aushängen wird.) Wir fühlen uns gegenüber den Studierenden verpflichtet darauf zu achten, dass die Studiengebühren nur zur Verbesserung(!) von Studium und Lehre eingesetzt werden. Der Senatsbeschluss zur Verteilung der Gebühren macht hier klare Vorgaben:
    „1.10 Die Mittel werden für zusätzliche Leistungen verwendet, z.B. zur Verbesserung der
    Betreuungsrelation. Leistungen die bereits jetzt aus dem Haushalt gedeckt werden, müssen
    in gleichem Umfang weitergeführt werden. Reguläre Haushaltsmittel dürfen nicht durch
    Studiengebühren ersetzt werden. Pflichtveranstaltungen können durch den Einsatz von
    Studiengebühren verbessert werden. Grundsätzlich muss deren Basisfinanzierung jedoch
    aus Haushaltsmitteln gewährleistet werden. …“
    Im gleichen Atemzug verkündet jedoch das Rektorat, dass ab diesem Semester 25% der Kosten einer Vertretungsprofessur von den Instituten bezahlt werden muss und schlägt selbst vor, diese aus Studiengebühren zu finanzieren. Dass eine Vertretungsprofessur keine „zusätzliche“ Leistung ist, sollte auf der Hand liegen. Selbstverständlich bietet die Vertretung Pflichtveranstaltungen an, nimmt Prüfungen ab etc. – die Finanzierung muss also vom Institut getragen werden und kann nicht aus Studiengebühren finanziert werden, was bei einem hochgradig defizitärem Haushalt nicht gerade unproblematisch ist.
    Dieser geradezu erpresserischen Politik des Rektorats (Ihr wollt einen Prof – dann müsst ihr ihn eben aus Studiengebühren bezahlen!) darf man sich nicht ohne weiteres beugen. Bereits im ersten Semester mit Studiengebühren sollen diese zum Stopfen von Haushaltslöchern etc. verwendet werden. Natürlich wollen wir, dass alle vakanten Professuren vertreten werden. Aber um welchen Preis? Die Kommission hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen.
    Der Blogautor hat das Humboldtsche Bildungsideal angeführt. Vor dem Hintergrund allgemeiner Studiengebühren wirkt dies etwas makaber. Der studentische Widerstand gegen Studiengebühren wurde wesentlich von dem Argument getragen, dass diese den allgemeinen, freien Zugang zu Bildung verbauen. Mit der Einführung von Studiengebühren zerreißt der Gesetzgeber die Einheit von Forschung und Lehre. Natürlich sollen die Forschenden von Studiengebühren profitieren – auch sie werden die neuen Bücher lesen dürfen. :-) Aber warum aus dem Privatvermögen der Studierenden Forschung finanziert werden soll ist schwer einzusehen. Studiengebühren sollen meiner Ansicht nach so direkt wie möglich zur Verbesserung der Studienbedingungen führen und die aus ihnen entstehenden Belastungen minimieren. Von synergetischen Effekten (Bücher etc.) sollte das Teilsystem Forschung ausreichend profitieren. Aus den bisher eingegangenen Vorschlägen (insbesondere die zahlreichen kreativen Ideen aus dem Mittelbau sind hier zu loben!) verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass diese Position von vielen geteilt wird.
    Wir haben immer dazu aufgerufen sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Jetzt ist der Zeitpunkt Weichen zu stellen und Grundsatzentscheidungen zu treffen. Beispielsweise in der Vollversammlung der Studierenden am 17.4. soll dies diskutiert werden.

  2. JoFu | March 5, 2007 at 10:31 | Permalink

    Lieber Herr Neumann,

    freut mich, dass Sie sich zu meinem Text geäußert haben! Nur ein Wort: Natürlich ist das Humboldtsche Bildungsideal längst eine Farce geworden im Zeitalter der Massenuniversität und ihrer Ausrichtung auf Bildung als bloße *Aus*bildung und Ware! Dennoch: die strikte Trennung von Forschung und Lehre wäre auch unter heutigen Verhältnissen eine Katastrophe! Die geplante Einführung von Lehrprofessuren und Senior Lecturers mit Lehrdeputaten wie Studienräte mag aus Sicht der Bildungspolitiker ein Notnagel sein, aus meiner Sicht ist die chronische Unterfinanzierung des Hochschulsystems das eigentliche Übel.

    Zur Verteilung der Studiengebühren - es gibt m.E. zwei Ebenen der Diskussion: (a) auf politischer Ebene ist mit dem Gesetzgeber zu streiten, ob diese Gebühren berechtigt sind und inwiefern sie politisch vertretbar sind. Diesen Streit muss man in Stuttgart bzw. vor Gericht ausfechten. (b) Auf universitärer Ebene sollten wir keine Gräben zwischen Studierenden und Lehrenden aufkommen lassen. Wir sitzen im gleichen Boot und sollten für eine möglichst sinnvolle Verwendung sorgen. Dass wir die Professorenvertretungen *eigentlich* aus regulären Mitteln zahlen sollten, ist klar - wenn wir sie aber nicht haben, sollten wir dann deren Zahlung aus Studiengebühren aus dogmatischen Gründen verweigern? Ich denke: nein! Aber genau in diesem Dilemaa stecken *Sie* als studentischer Vertreter! ein Lehrstück für Problemlösen in komplexen Strukturen :-)

  3. Max Vetter | March 5, 2007 at 12:11 | Permalink

    Nach den hitzigen Diskussionen der vergangenen Wochen möchte ich auch an dieser Stelle noch etwas anmerken. Immer wieder wird bemängelt, dass keine Bedarfsanalyse erstellt worden sei, was sicherlich richtig ist. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass den Studierenden keine zwei Wochen (der vorlesungsfreien Prüfungszeit noch dazu) für das Sammeln und Ausarbeiten von Vorschlägen blieben. Auch eine zufriedenstellende Informationsweitergabe an alle Betroffenen war kaum zu leisten. Die Zeitplanung von Seiten der “Entscheidenden” (Rektorat) kann meines Erachtens für Summen wie diese durchaus als verfehlt bezeichnet werden. Neben der Beurteilung der vorliegenden Vorschläge musste dann schließlich in der Fachschaft der Spagat geleistet werden, sinnvolle pragmatische Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig das Ideal eines gebührenfreien Studiums nicht völlig aus den Augen zu verlieren.
    Als Fachschaftler halte ich dies für die schwerste Aufgabe sowohl der Kommission als auch der Fachschaft und damit allen Studierenden, wobei klar deutlich wurde, dass bisher von keiner der beteiligten Instanzen (Studis, Mittelbau, Professorenschaft) gegen das Wohl alle bzw. des PI argumentiert wurde. Trotz allem bleiben die studentischen Interessen zumindest bei uns im Mittelpunkt.

  4. JoFu | March 5, 2007 at 2:32 | Permalink

    Lieber Herr Vetter,

    ich wollte mit dem Hinweis auf fehlende Bedarfsanalysen den Studierenden keinen Vorwurf machen - Sie haben völlig recht mit der Bemerkung, dass angesichts der Summen, um die es hier geht, der unter Zeitdruck stehende Planungsprozess insuffizient ist.

    Früher gab es mal “Dezemberfieber”, wenn die Restmittel des Haushaltsjahres um jeden Preis auszugeben waren. Gott sei Dank haben wir das Jährlichkeitsprinzip inzwischen aufgehoben - bei den Studiengebühren müssen wir aufpassen, dass uns hier nicht Ähnliches widerfährt…

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