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Studierendenrat konstituiert sich

Der neue Studierendenrat ist gewählt! Die konstituierende Sitzung des legislativen Gremiums der Verfassten Studierendenschaft (VS) wird am 10. Dezember 2013 um 19 Uhr im neuen Hörsaal des Physikalischen Instituts, Albert-Ueberle Str. 3-5, stattfinden. Was bedeutet das? Ein kleiner Blick zurück zeigt, was für ein enormer Schritt hier vollzogen wurde.

Als die ausserparlamentarische Opposition in den 1960er Jahren - vor allem von Hochschulen ausgehend - eine politische Erneuerung im Nachkriegsdeutschland forderten und dafür auf die Strasse ging (1968: Frankfurter Kaufhaus-Brandanschlag; Attentat auf Rudi Dutschke in Berlin), wurden im Jahr 1968 “Notstandsgesetze” verabschiedet, mit denen Grundrechte im Notfall ausser Kraft gesetzt werden konnten. Um das Problem an der Wurzel zu packen, wurde in Baden-Württemberg zusätzlich 1977 die verfasste Studentenschaft als Interessenvertretung der Studierenden abgeschafft. Von 1977 bis 2012 hat es kein demokratisch verfasstes Gremium an den baden-württembergischen Hochschulen mehr gegeben, in denen Studierende ihre Interessen artikulieren und vertreten konnten.

Dies wird nun nach über 30 Jahren Funkstille wieder möglich sein. Nach dem Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft im Land Baden-Württemberg nimmt die VS die hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden wahr. Die Verfasste Studierendenschaft fördert die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden sowie die Gleichstellung und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft.

An der Uni Heidelberg werden in der ersten Legislaturperiode insgesamt 70 Personen die Studierenden an unserer Universität repräsentieren. 52 Sitze entfallen dabei auf die einzelnen Studienfachschaften, 18 Sitze werden von Listenvertretern übernommen. Mit vier Listenplätzen schneidet die Grüne Hochschulgruppe am besten ab. Um die Plätze der Listenvertreter hatten sich insgesamt elf Listen beworben. Die Anzahl der Listenvertreter im Studierendenrat ist abhängig von der Wahlbeteiligung. Insgesamt haben bei dieser ersten Wahl von den 30581 Wahlberechtigten 4232 Studierende (=13,84 Prozent) ihre Stimme abgegeben, daher kommen “nur” 18 Listenvertreter zum Zuge.

Das Wahlergebnis mag auf den ersten Blick enttäuschend sein - ich selbst hätte mir eine sehr viel höhere Wahlbeteiligung gewünscht!  Auf den zweiten Blick wird klar: wenn seit als mehr 30 Jahren das Vertreten eigener Interessen nicht möglich war, muss man sich wohl erst langsam wieder darauf vorbereiten. Der StuRa ist daher auch Einübung in demokratischen Grundrechten. Non scholae sed vitae: Wir lernen nicht nur für die Hochschule, sondern für’s Leben! Auch Demokratie muss man lernen!

Worüber ich mich persönlich sehr gefreut habe: Die Psychologie-Studierenden sind mit einer eigenen Vertreterin (Julia Nolte - sie vertritt die Psychologie-Studierenden bereits im Fakultätsrat) repräsentiert, zudem ist die Psychologin Vera Hampel als Spitzenkandidatin der Grünen Hochschulgruppe gewählt worden. Viel Erfolg den beiden Gewählten!

Als Sprecher des Akademischen Senats verfolge ich diesen Prozess natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Für uns Senatoren hat der Studierendenrat insofern Bedeutung, als er die studentischen Senatsmitglieder beruft und ihnen demokratische Legitimation verschafft.

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